Inhalt

Nutzungsbedingungen

Mit der Registrierung für das Schaufenster Aichach werden folgende Nutzungsbedingungen anerkannt und bestätigt:

Datum der letzten Änderung: 11. November 2019

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für die Website der Stadt Aichach www.aichach.de, speziell für den Menüpunkt „Digitales Schaufenster“. Die AGB regeln das Verhältnis zwischen der Stadt Aichach und dem Nutzer. Mit Inhalte sind nachfolgend Texte, Bilder und Videos gemeint, die auf der Website eingestellt sind. Die Stadt Aichach behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit und ohne Ankündigung anzupassen. Nutzer werden hiervon via E-Mail in Kenntnis versetzt. Sofern nicht innerhalb von vier Wochen nach Erhalt dieser E-Mail der Änderung widersprochen wird, gilt diese als vereinbart. Sofern der Nutzer einer Änderung widerspricht führt dies zur Beendigung des Nutzungsverhältnisses durch die Stadt Aichach.

Anmeldung zum „Digitalen Schaufenster“ durch den Nutzer

Beim Eintrag im digitalen Schaufenster wird zur Registrierung die jeweilige Email-Adresse verwendet. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse anzugeben. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere allgemeinen Hinweise zum Datenschutz.

Verantwortlichkeit für Inhalte

Die Nutzer sind für die hochgeladenen Bilder und Videos und Texte selbst verantwortlich und garantieren, dass Sie alle Rechte an den Inhalten, die Sie auf die Website hochladen, die für die Nutzung im Rahmen des digitalen Schaufensters erforderlich sind besitzen und dass die Inhalte nicht gegen das Urheberrecht, Eigentumsrecht, Markenrecht oder andere anwendbare Rechte Dritter verstoßen. Hierzu gehören auch insbesondere gültige Modelverträge, Fotografiererlaubnis, sowie weitere Lizenzen und Rechte Dritter. Die Stadt Aichach ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht wahrheitsgemäß sind.

Speziell versichern und bestätigen die Nutzer zum Beispiel:

  • dass sie allein für den Inhalt auf ihren Visitenkarten verantwortlich sind.
  • dass sie sie selbst für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen auf ihrer eigenen jeweiligen Website verantwortlich sind, auf welche aus der Visitenkarte im Schaufenster ggf. verlinkt wird.
  • Die Nutzer versichern, dass sie keine extremistischen, pornografischen oder anderweitig verbotenen Inhalte auf ihrer Visitenkarte veröffentlichen und keine Links auf Websites mit derartigen Inhalten setzen.
  • Die Rechte von abgebildeten Personen müssen gewahrt bleiben. So dürfen Personen z.B. nicht bloßgestellt oder in einer beleidigenden Art und Weise dargestellt werden.
  • Bilder von Marken, Logos, geschützten Objekten oder Organisationen dürfen ohne zusätzliche Erlaubnis durch den Rechteinhaber nicht eingesetzt werden.
  • Modellfreigabe und Fotografiererlaubnis
    In Deutschland und einigen anderen Staaten sind Personenbildnisse durch das Recht am eigenen Bild geschützt. Ihre Nutzung und Verbreitung bedarf in der Regel der Einwilligung durch die abgebildete Person oder - im Fall von Minderjährigen - durch ihre gesetzlichen Vertreter.
    Ähnliches gilt für Fotos von Objekten, deren Verbreitung und Veröffentlichung durch Markenrechte und dem Geschmacksmusterschutz eingeschränkt sind. So unterliegt z.B. das Fotografieren auf fremden Grundstücken und das Abbilden von Gegenständen in fremdem Besitz dem Haus- und Sachrecht bzw. insbesondere dem Eigentumsrecht.

Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten. Obwohl die Stadt Aichach strikt darauf achtet, dass hochgeladene Bilder nicht missbraucht bzw. entgegen unserer Nutzungsbedingungen eingesetzt werden, können wir dies leider nicht garantieren und im gegebenen Falle auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Kosten

Die Bereitstellung des „Digitalen Schaufenster“ durch die Stadt Aichach ist für den Nutzer kostenlos. Die Nutzer bestätigen, dass sie den Eintrag freiwillig und kostenlos vornehmen. Durch das Hochladen von Bildern oder Videos und Texten auf die Website gewähren die Nutzer der Stadt Aichach das gebührenfreie Recht, diese Inhalte für das „Digitale Schaufenster“ zu verwenden. Dies gilt auch für nachträglich hochgeladene/eingestellte Bilder, Video und Texte.

Nutzungsdauer und Kündigung

Die Stadt Aichach ist nicht zur Veröffentlichung der Visitenkarte verpflichtet und gewährleistet keine Verfügbarkeit der Visitenkarte auf der Website aichach.de Die Stadt Aichach behält sich das Recht vor, den Service „Digitales Schaufenster“ jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu kündigen und die weitere Nutzung der Website hierfür zu untersagen. Auch der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis für das „Digitale Schaufenster“ jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendigen. Der Nutzer kann jederzeit die Löschung des Eintrags verlangen. Eine Beendigung durch die Stadt Aichach kommt insbes. dann in Betracht, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Bis zur Klärung diesbezüglicher Vorfälle kann zunächst auch eine bloße Sperrung der Nutzerdaten erfolgen.

Haftungsfreistellung

Sollte die Stadt Aichach von Dritten, im Rahmen der Nutzung des „Digitalen Schaufenster“ durch den Nutzer wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer die Stadt Aichach von diesen Ansprüchen freistellen und wird  die Stadt Aichach bei der Rechtsverteidigung, zu der die Stadt Aichach berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für die Stadt Aichach übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Stadt Aichach den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Der Nutzer ist verpflichtet, der Stadt Aichach für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

Datenschutz

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt unter Wahrung Ihrer datenschutzrechtlichen Rechtspositionen. Einzelheiten hierzu ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Anwendbares Recht

Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern und der Stadt Aichach findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

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