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Corona Infos für Unternehmen

Sehr geehrte Aichacher Unternehmerinnen und Unternehmer,

nachfolgend haben wir einige Informationen und Programme zusammengestellt die Sie in Zeiten Corona unterstützen können und dazu die uns bekannten Ansprechpartner und Quellen aufgeführt.

Bund und Länder verkündeten im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie eine breit gefächerte Form der Unterstützung und viele Informationen für Unternehmen und Bürger.

Nachfolgend ein Überblick, mit dem Hinweis verbunden, dass sich im schnelllebigen Zeitablauf jederzeit Änderungen ergeben können und diese Hinweise und Informationen nicht rechtsverbindlich und vollständig sind: 


Förderkonditionen für außerordentliche Wirtschaftshilfe
(Novemberhilfe) des Bundes


das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.10.2020 neue Konditionen für die Gewährung von Überbrückungshilfen für den Zeitraum bis Ende Dezember 2020 veröffentlicht (sogenannte Überbrückungshilfe II). Damit soll Soloselbständigen, Freiberuflern sowie kleinen und mittelständigen Unternehmen die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfen erleichtert werden.
Die Schwellen für die Inanspruchnahme wurden abgesenkt und die Fördersätze sowie die Personalkostenpauschale erhöht. Außerdem gewährt der Bund für die von den temporären Schließungen im November 2020 erfassten Unternehmen, Betrieben, Selbständigen, Vereinen und Einrichtungen eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um diese für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.

Mittlerweile sind die Förderbedingungen auf den Internetseiten des BMWi und BMF sowie Details in einer FAQ-Übersicht veröffentlicht.

1. Grundsätze des Bundesprogramms

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes wird privaten und kommunalen Unternehmen, Betrieben, Selbständigen (Freiberufler/Soloselbstständige), Vereinen und Einrichtungen gewährt, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wurden. Die Entschädigung wird in Form einer einmaligen Kostenpauschale gewährt. Die Laufzeit des Programms ist auf die Dauer der Schließungen bis 30. November 2020 festgelegt und wird ein Volumen von 10 Mrd. Euro umfassen.

2. Antragsberechtigte

Antragsberechtigt sind alle privaten und kommunalen Unternehmen, Betriebe, Soloselbstständige, Freiberufler, Vereine und Einrichtungen, die auf der auf Grundlage des Beschlusses der Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober 2020 erlassenen Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten (direkt betroffene Unternehmen). Dazu zählen ebenfalls die Hotels. Auch indirekt betroffene Unternehmen, wie z. B. Zulieferer von Gastronomie und Hotels sind antragsberechtigt. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den vorab genannten Unternehmen erzielen. Entsprechendes gilt auch für verbundene Unternehmen, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt und indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt.

3. Grundsätze der Förderung

Es werden Zuschüsse pro Woche der Schließungen in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen wöchentlichen Umsatzes im November 2019 gewährt. Soloselbständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen. Soweit erst nach dem 31. Oktober 2019 die Geschäftstätigkeit aufgenommen wurde, können als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Grundumsatz seit Gründung herangezogen werden. Die Förderhöchstgrenze wird durch den beihilferechtlichen Rahmen gesetzt, der sich auf die geltenden Beihilferegelungen auf 1 Mio. Euro beläuft. Höhere Förderbeträge können erst nach der Notifizierung bei der EU-Kommission gewährt werden. Bei der Bemessung der Wirtschaftshilfen werden bereits gewährte andere Leistungen, wie z. B. Überbrückungshilfen und das Kurzarbeitergeld angerechnet. Umsätze von mehr als 25 Prozent werden zur Vermeidung einer Überförderung von über 100 Prozent auf die Umsatzerstattung angerechnet. Die Anrechnung der Außerhausverkaufsumsätze der Restaurants, die Lieferdienste und/oder Abholservice anbieten, ist im Interesse der Gastronomie geregelt worden. Um eine wenigstens teilweise Aufrechthaltung des Geschäftsbetriebes zu ermöglichen, werden diese Umsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen. Damit wird ihr Entschädigungsanspruch allein nach dem Umsatz berechnet, den sie im Jahr 2019 an den Restauranttischen erzielt haben. Ähnliches gilt für Hotels, die im Monat November 2020 noch Geschäftsreisende beherbergen dürfen. Ihr Anspruch auf Entschädigung bleibt ungeschmälert bestehen, solange sie damit nicht mehr als 25 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 erzielen.

4. Antragsstellung

Die Antragstellung soll elektronisch durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erfolgen. Soloselbstständige sollen bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antragsberechtigt sein. Die Auszahlung erfolgt über die Überbrückungshilfe-Plattform. Nach dem gegenwärtigen Stand der Planungen seitens der Bundesregierung werden die Auszahlungen erst ab der letzten Novemberwoche erfolgen können. Aus diesem Grund wird die Gewährung von Abschlagszahlungen geprüft.

Änderungen der Umsatzsteuersätze für den Zeitraum 01.07. – 31.12.2020

Die Bundesregierung hat für den Zeitraum vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
Die verminderten Steuersätze gelten nur für Leistungen, die im Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 erbracht werden. Unbeachtlich ist hingegen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses, der Rechnungsstellung oder der Zahlung. Die Steuersatzänderungen betroffen müssen kurzfristig angepasst werden.

Es ergeben sich auch Änderungen für Jahresleistungen (z.B. Lizenzen). Hier ist eine Anpassung der Zahlung und der Rechnung erforderlich. Das gleiche gilt gleichermaßen für Anzahlungen im Übergangszeitraum, sowie auch für Mitgliedsbeiträge.
Für sämtliche Ausgangsrechnungen mit deutscher Umsatzsteuer sind die Steuersätze anzupassen.
Bei der Rechnungseingangsprüfung ist sicherzustellen, dass auch die Rechnungen der Lieferanten für Leistungen im Übergangszeitraum nur die verminderte Umsatzsteuer ausweisen. Die zu hoch ausgewiesene Steuer darf nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden.
Sämtliche Kassensysteme sind auf die neuen Steuersätze umzustellen.
Ein besonderes Augenmerk ist auch auf Reisekostenabrechnungen zu richten (z.B. Hotelübernachtung, Bahnticket).
Die PKW-Überlassung an Mitarbeiter erfolgt für den Übergangszeitraum nur mit einer Besteuerung mit dem verminderten Steuersatz von 16%.
Bei Dauerleistungen (insb. Miete, Leasing) ist sicherzustellen, dass diese für den Übergangszeitraum angepasst werden.
Bei der Ausgabe von Gutscheinen i. S. d. § 3 Abs. 13 UStG ist davon auszugehen, dass der Gutschein sowohl zuvor als auch danach eingelöst werden kann.

 

Schutz- und Hygienekonzept

Sehr zu empfehlen ist die Checkliste für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (2. BIfSMV)

Bereitgestellt vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/04/checkliste_hygienekonzept_2te_bayifsmv.pdf

Informationen für Bürger allgemein

Antworten auf viele Fragen und Informationen zum Coronavirus stellt das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration mit dem FAQs-Katalog zur Verfügung. Hier wird ein sehr umfassender allgemeiner Überblick gegegeben.

https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de


Kredite der KfW

Abgesehen von den Soforthilfen können Unternehmen auch Kredite bei den staatlichen Förderbanken beantragen. Der Antrag dafür muss bei der Hausbank gestellt werden. Die Bundesregierung hat die Bedingungen für Kredite der bundeseigenen KfW verbessert. Bei kleinen und mittleren Firmen (bis 50 Millionen Euro Umsatz und 250 Mitarbeitern) übernimmt der Bund 90 Prozent der Haftung statt bislang 80 Prozent. Den Rest übernimmt die Hausbank. Bei Krediten bis drei Millionen Euro prüft nur die Hausbank das Risiko; die KfW verzichtet auf eine eigene Prüfung. Die Kredite gelten auch für Betriebsmittel, also Mieten und Personalkosten.

Kredite der Landesförderbanken

Nicht nur der Bund, auch die Länder haben Kreditprogramme aufgelegt, die über die jeweiligen Landesförderbanken abgewickelt werden. Einige von ihnen haben wegen der Corona-Krise die Kreditsummen nun erhöht und die Zinssätze verringert. Zum Teil dürften die Zinskonditionen der KfW allerdings günstiger sein als die der Länderinstitute. Auch für diese Kredite ist die Hausbank der erste Ansprechpartner: Sie beraten dazu, welches Programm am besten passt und ob sich Förderprogramme auch kombinieren lassen.
Der Freistaat Bayern bietet zum Beispiel Kredite über die Förderbank LfA. Informationen zu den verschiedenen Programmen gibt es auf den Internetseiten der LfA.

Stundung von Steuern

Die Finanzämter können Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer stunden, also vorläufig darauf verzichten, sie einzuziehen. Außerdem ist es möglich, die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null zu setzen. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt. Voraussetzung: Das Unternehmen muss glaubhaft machen, dass die Corona-Epidemie Ursache für die fehlende Liquidität ist. Die Meldung die Umsatzsteuer muß weiter pünktlich beim Finanzamt eingehen, auch wenn es nur Nullsummen sind. Hier ist der 10. April der nächste Stichtag. Die Politik kündigte an, Stundungen für die Umsatzsteuer ohne Komplikationen zu genehmigen. Sie müssen aber rechtzeitig beantragt werden. Dabei kann der Steuerberater helfen.

Stundung von Sozialbeiträgen

Unternehmen müssen bei einer finanziellen Notlage wegen der Corona-Krise zunächst auch keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers könnten die Beiträge bis Mai gestundet werden, hieß es am Dienstag in Kreisen der Sozialversicherungsträger. Turnusgemäß sind die Beiträge für Kranken-, Arbeitslosen-, Renten- und Pflegeversicherung an diesem Freitag fällig. Eingezogen werden sie von der gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei kann der Steuerberater helfen.

Siehe hierzu beispielsweise für die AOK:

https://www.aok.de/fk/bayern/sozialversicherung/corona-informationen-fuer-arbeitgeber/sozialversicherungsbeitraege-waehrend-corona-stundung-moeglich/

 

Des Weiteren soll noch ein Überblick gegeben werden welche Themen noch von Interesse sein können:

Corona: Alles, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt wissen müssen
https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada

Aussetzen der Insolvenzantragspflicht
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Steuererleichterungen
Bundesministerium für Finanzen

Arbeitsrecht
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz
Regierung von Schwaben

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